Umstrittene Urheberrechtsreform im EU-Parlament vorerst abgelehnt [Update]

Alexander Gehlsdorf 4

Seit Juni wird in Brüssel über den berüchtigten Artikel 13 diskutiert, der das Internet in der aktuellen Form für immer verändern könnte. Vor allem Gamer wären davon betroffen.

Update vom 05. Juli 2018 16.55 Uhr

Während der Rechtsausschuss des EU-Parlaments dem Gesetz Ende Juni noch mit einer Mehrheit zustimmte, wurde das Gesetzt in der heutigen Plenarsitzung des EU-Parlaments abgelehnt. Insgesamt stimmten 318 abgeordnete gegen und 278 für das Gesetz, bei 31 Stimmenthaltungen.

Damit ist das Gesetz jedoch noch nicht vom Tisch. Stattdessen wird nach der Sommerpause des Parlaments über Änderungen an den umstrittenen Artikeln 11 und 13 diskutiert. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlement ruft alle Interessenten zu einem Aktionstag am 26. August auf, um weiterhin ein Zeichen gegen die umstrittene Reform zu setzen.

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Original-Meldung vom 19. Juni 2018 15.38 Uhr

Eigentlich ist der Artikel 13 der Urheberrechtsreform dafür gedacht, das europäische Urheberrecht zu vereinheitlichen. Dadurch soll zum Beispiel gewährleistet werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte, etwa Kinofilme oder Musik, nicht ohne Genehmigung ins Internet geladen werden können. Grundsätzlich also ein sinnvoller Ansatz, urheberrechtliche Interessen zu schützen. Die Art und Weise, wie dieser Urheberrechtsschutz umgesetzt werden soll, kann jedoch schwere Konsequenzen mit sich ziehen.

So sieht der aktuelle Gesetzesentwurf vor, automatische Upload-Filter zu implementiert, die alle Inhalte, die ins Internet geladen werden, mit einer Datenbank abgleicht. Liegt ein Urheberrechtsverstoß vor, wird der Upload verhindert. Das Problem daran: Dieser Filter wird von einem Algorithmus, also einer künstlichen Intelligenz verwaltet.  Das macht den Filter potentiell anfällig für technische Fehler, was im schlimmsten Fall gezielt manipuliert werden könnte.

In der Praxis könnte ein solcher Filter also die Grundlage für eine Infrastruktur der Zensur darstellen, der nicht nur urheberrechtlich geschützte Inhalte, sondern sämtliche Inhalte verhindert, die sich auf andere Quellen und Medien beziehen.

Davon betroffen sind soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter, Reddit, aber auch zahlreiche Blogs, die über das aktuelle Tagesgeschehen berichten. Denn selbst das simple Setzen eines Links kann unter dem neuen Gesetz verboten beziehungsweise besteuert werden.

Ein solcher Filter könnte also das Ende für Memes, Let’s Plays, YouTube-Parodien, aber auch der freien Meinungsäußerung und journalistischen Berichterstattung bedeuten.

Zahlreiche bekannte YouTuber, darunter PietSmiet, LeFloid oder auch manniac, haben in ihren Videos bereits auf die potentiellen Gefahren von Artikel 13 aufmerksam gemacht. Ebenso sammelt eine Petition Stimmen gegen den geplanten Gesetzesentwurf. Auch die Webseite Savetheinternet.info warnt vor Artikel 13. Ob es zu einer Abstimmung um das umstrittene Gesetz kommt, entscheidet am 20. Juni 2018 der Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

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