Huawei kann aufatmen: Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters beim 5G-Netzaufbau entschieden. Huawei muss aber einige Bedingungen erfüllen, um Sicherheitsbedenken aus dem Weg zu räumen.
Trotz der anhaltenden Sicherheitsdiskussionen soll sich Huawei in Zukunft am 5G-Netzaufbau in Deutschland beteiligen dürfen. Das sei das Ergebnis einer Ministerrunde, die dazu am Mittwoch im Kanzleramt getagt habe, berichtet Spiegel Online. Laut Informationen des Handelsblatts seien Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertreter der Ministerin für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur an der Runde beteiligt gewesen.
Telekommunikationsgesetz: Neue Regelungen für Huawei und andere Ausrüster
Um den Schutz des deutschen 5G-Netzes sicherzustellen, verabredeten die Regierungsvertreter unter anderem eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Die neuen Vorgaben sehen zum Beispiel vor, dass Netzwerkanbieter ihren Quellcode offenlegen, ihre Hard- und Software vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren lassen und einem No-Spy-Abkommen beitreten müssen. Umstritten ist allerdings, auf welcher Ebene so eine gegenseitige Vertrauenswürdigkeit abgesichert werden kann. Eine weitere Bedingung im Katalog oder eine eigene gesetzliche Regelung stehen hier im Raum.
Vor allem letztgenannte Bedingung war Bundeskanzlerin Merkel wichtig. Angesichts der Sicherheitsbedenken, so Merkel auf ihrer Japanreise, müsse man mit der chinesischen Regierung sprechen, dass „eben nicht die Firma einfach Daten an den Staat abgibt.“ Zwar waren die Bemerkungen in Richtung Huawei gerichtet, die in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes angekündigten Sicherheitsmaßnahmen gelten aber auch für andere Netzwerkausrüster wie etwa Cisco oder Nokia.
Kernnetz soll ohne Huawei-Technik auskommen
Die neuen Regelungen gelten dem Handelsblatt zufolge nur für das zivile Netz. Im Netz der Bundesregierung etwa wird es schärfere Anforderungen geben. Zudem soll die Bundesregierung darauf setzen, dass Netzbetreiber von sich aus auf Huawei-Technik in ihrem Kernnetz verzichten. Vodafone ist diesen Weg bereits gegangen, Telefónica und die Deutsche Telekom seien dazu jedoch noch nicht bereit. Zuletzt hatte vor allem die Telekom gewarnt, dass ein Huawei-Boykott den 5G-Netzaufbau in Deutschland um Jahre zurückwerfen könnte.
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Huawei: Spionage-Vorwürfe kommen vor allem aus den USA
In den vergangenen Monaten ist Huawei zunehmend unter Druck geraten. Vor allem die USA haben zum Angriff auf den Konzern geblasen und werfen Huawei vor, als verlängerter Arm der chinesischen Regierung zu dienen und Hintertüren in die eigene Software einzubauen. Beweise für diese Anschuldigungen blieben die Vereinigten Staaten bislang schuldig. Im Gegenteil: Laut New York Times hätten Dokumente von Edward Snowden gezeigt, dass der US-Geheimdienst NSA 2010 selbst bei Huawei eingebrochen sei, um Back Doors zu finden und diese zur Spionage gegen verfeindete Staaten einzusetzen.
