Die deutsche Regierung drückt aufs Gaspedal: Als erstes Land der Welt hat man ein Gesetz zum echten autonomen Fahren im Bundestag beschlossen. Was ein Zeichen für Innovation sein soll und schon im nächsten Jahr erste fahrerlose Fahrzeuge auf die Straßen bringen kann, ruft auch Kritiker auf den Plan.

Busse, LKW und Taxen ohne Fahrer? So soll autonomes Fahren in Deutschland aussehen

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 20. Mai, einen Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Darin ist festgelegt, dass künftig Fahrzeuge ohne Fahrer an Bord auf deutschen Straßen fahren dürfen und unter welchen Umständen. Mit dem Schritt soll Deutschland im internationalen Vergleich zum Vorreiter werden, was Experten und Politiker begrüßen.

Laut Entwurf sollen autonome Fahrzeuge auf festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Straßenraum fahren. Spuren für autonomes Fahren sind demnach ebenso möglich wie ganze Zonen. Ob E-Auto, Bus oder LKW, es kommt darauf an, dass kein Fahrer mehr an Bord sein wird, im Notfall aber jemand aus der Ferne ins Geschehen eingreifen kann. Diese „technische Aufsicht“ soll ein Fahrzeug aber nicht durchgehend steuern, die Bordsysteme müssen selbst fahren. Für den Zugriff aus der Entfernung ist eine dauerhafte und vor Fremdeingriffen geschützte Verbindung zum Fahrzeug Pflicht.

Zudem ist eine Art Notbremse vorgesehen, die etwa in einem Bus die Passagiere betätigen können. Wird diese gezogen, veranlasst es die Aufsichtsperson oder erkennen die Systeme des Fahrzeugs eine Gefahr, sollen sich Fahrzeuge automatisch in einen „risikominimalen Zustand“ versetzen. Sie sollen so selbstständig „unter angemessener Beachtung der Verkehrssituation die größtmögliche Verkehrssicherheit für andere Verkehrsteilnehmende und Dritte“ sowie Insassen gewährleisten.

Wenn ein Unfall unvermeidbar ist, gilt es den Schaden zu minimieren, höchste Priorität besitzt „der Schutz menschlichen Lebens“. Kann auch der nicht gewährleistet werden, dürfen die Systeme „keine weitere Gewichtung anhand persönlicher Merkmale“ vornehmen. Speziell diese Passagen der Begründung lesen sich wie aus einem Sci-Fi-Film.

Fahrzeuge wie hier im Test der DB sollen bald zum Alltag im Straßenverkehr gehören:

DB testet autonom fahrenden Busverkehr

Bitkom: Noch viel Klärungsbedarf für private PKW

Der Digitalverband Bitkom begrüßt in einer Mitteilung, dass Deutschland als erstes Land weltweit einen gesetzlichen Rahmen für autonomes Fahren schafft. Es gibt allerdings auch Kritik an technischen Vorschriften des Entwurfs: So sei es nicht notwendig, eine permanente Funkverbindung vorzuschreiben. Es gebe zudem noch viel Klärungsbedarf, damit autonomes Fahren auch für private Nutzer attraktiv werde.

Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat bestätigt werden, bevor es nach Verkündigung in Kraft treten kann. Bis tatsächlich autonome Fahrzeuge zum Alltag werden, wird es noch dauern. VW will seine Systeme in diesem Jahr zum ersten Mal in Deutschland testen.