Erst mit Wahlversprechen locken, dann zurückrudern: Die Schwarz-Rote-Koalition streicht ihre großzügigen Stromsteuer-Pläne für Privathaushalte sang- und klanglos zusammen.
Eigentlich sollten die Strompreise nach der Wahl deutlich sinken. Das hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag so festgelegt. Dazu kommt es aber nicht, wie nun verkündet wurde. Verbraucher gehen so gut wie leer aus, während die Industrie jubeln kann.
CDU und SPD lassen Verbraucher bei Stromsteuer auflaufen
Die Bundesregierung vollzieht eine drastische Kehrtwende bei der geplanten Stromsteuer-Entlastung: Anders als im Koalitionsvertrag versprochen, werden Privathaushalte von der Steuersenkung ausgeschlossen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründet die Entscheidung nüchtern mit der „finanziellen Wirklichkeit“ und löst damit heftige Kritik aus.
Profitieren sollen ausschließlich die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe. Dabei hatte die Schwarz-Rote-Koalition ursprünglich allen Stromverbrauchern eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zugesagt. Die Stromsteuer sollte dafür auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden (Quelle: t-online).
Diese Entlastungen kommen wirklich
Verbraucher sollen stattdessen auf anderen Wegen entlastet werden, verspricht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Konkret plant die Regierung die Abschaffung der Gasspeicherumlage und will einen größeren Anteil der Netzausbaukosten übernehmen. Ob diese Maßnahmen den Verzicht auf die Stromsteuer-Senkung ausgleichen können, bleibt jedoch fraglich. Das werden konkrete Berechnungen zeigen müssen. Die versprochenen 5 Cent pro Kilowattstunde weniger sind unrealistisch.
Die Verbraucherzentralen reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne. „Die Haushalte in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Der Vertrauensverlust wäre immens“, warnt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihr ursprüngliches Versprechen einzuhalten und die Stromsteuer-Senkung auch für Privatverbraucher umzusetzen (Quelle: VZBV).
Es war irgendwie abzusehen
Die Bundesregierung führt ihre Glaubwürdigkeit mit dieser Entscheidung ad absurdum. Erst lockt sie Wähler mit großzügigen Entlastungsversprechen, dann fallen ausgerechnet die Privathaushalte durch das Raster - jene Gruppe also, die ohnehin schon unter Europas höchsten Strompreisen ächzt. Die fadenscheinige Begründung der „finanziellen Wirklichkeit“ wirkt dabei wie blanker Hohn, wenn gleichzeitig Milliarden für Industriesubventionen locker gemacht werden.
