Die letzte Hoffnung auf die Senkung der Stromsteuer ist geplatzt – es bleibt aber ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Die von vielen erhoffte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wird es vorerst nicht geben. Nach sechsstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss steht fest: Die Regierung sieht aktuell keine finanziellen Spielräume für weitere Entlastungen. Die Kosten wären zu hoch.
Strompreis in Deutschland bleibt auf hohem Niveau
Während das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft von reduzierten Stromkosten profitieren werden, müssen private Verbraucher weiter die volle Stromsteuer zahlen. Das Wahlversprechen, das bereits vor einiger Zeit ins Wanken geraten ist, wird vorerst einkassiert. Dabei wurde zuletzt sogar noch Hoffnung verbreitet.
Noch kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Maischberger“ noch Hoffnungen auf Entlastungen für Privathaushalte geweckt. „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun“, versprach der CDU-Chef. Doch die Realität sieht nach dem Koalitionsausschuss anders aus.
Eine Stromsteuer-Senkung für alle würde den Bundeshaushalt jährlich mit 5,4 Milliarden Euro belasten. Geld, das die Koalition derzeit nicht aufbringen kann oder will. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte ursprünglich eine schnelle Senkung der Stromsteuer „für alle“ in Aussicht gestellt. Dass nun zunächst nur die Wirtschaft profitiert, dürfte bei vielen Bürgern für Unmut sorgen.
Andere Entlastungen für alle werden umgesetzt
Die Regierung verweist stattdessen auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die teilweise Übernahme der Übertragungsentgelte. Diese sollen Verbraucher und Wirtschaft um insgesamt etwa zehn Milliarden Euro entlasten.
Für eine vierköpfige Familie bedeute dies eine Ersparnis von bis zu 100 Euro pro Jahr – ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die gestiegenen Energiekosten der letzten Jahre betrachtet. Weitere Entlastungen sollen zwar folgen, aber erst, wenn „finanzielle Spielräume“ entstehen – ein vager Zeitplan ohne konkrete Zusagen (Quelle: Tagesspiegel). Ob es überhaupt jemals dazu kommt, steht in den Sternen.
