Vetternwirtschaft, einseitige Berichterstattung und ein Programm, das an der Lebenswelt vieler Menschen vorbeigeht: Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland war wohl nie größer als heute. Trotzdem haben ARD und ZDF auch Unterstützer – zum Beispiel Christian Lindner. Der Finanzminister hat sich nun klar hinter die Sendeanstalten gestellt. Beim Rundfunkbeitrag und Online-Angeboten sieht der FDP-Politiker aber Handlungsbedarf.
In Zeiten der Rekord-Inflation und explodierender Energiepreise schauen die Deutschen eifrig auf jedes Sparpotenzial, das sich ihnen bietet. Eine mögliche Stellschraube: der Rundfunkbeitrag. Monatlich 18,36 Euro muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Im Jahr macht das fast 8 Milliarden Euro, die ARD, ZDF und Deutschlandradio von den Bürgern erhalten. Damit leistet sich Deutschland den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. „Muss das sein?“, fragen sich deshalb viele Deutsche. Für Finanzminister Christian Lindner ist die Antwort klar.
Christian Lindner verteidigt Rundfunkbeitrag
Auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stellte sich Lindner klar hinter ARD und ZDF (Quelle: Digitalfernsehen). In Deutschland gebe es einen Bedarf an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so der 43-Jährige. Das kommt überraschend, schließlich ist der FDP-Chef in der Vergangenheit nicht als besonders großer Verteidiger des ÖRR aufgefallen.
Den vielfach kritisierten Rundfunkbeitrag verteidigte Lindner ebenfalls und wies Alternativen wie etwa eine Finanzierung durch Steuergelder zurück. Das würde zu einem indirekten Einfluss des Haushaltsausschusses auf den Rundfunk führen. In Frankreich wurde der Rundfunkbeitrag vor kurzem abgeschafft und eine Steuerfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt. Das sei aber auf Deutschland nicht übertragbar, meint Lindner.
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Finanzminister kritisiert zu viele Spartenkanäle und Online-Angebote
Trotz seiner Unterstützung für ARD und ZDF sieht Lindner aber Reformbedarf bei den Rundfunkanstalten. Dazu gehöre etwa, dass nicht immer neue Spartenkanäle und Online-Angebote entstünden, die dann in Konkurrenz mit kommerziellen Angeboten treten. Das gehöre laut Finanzminister nicht zum Auftrag der Grundversorgung. Darüber hinaus sprach sich Lindner für ein Einfrieren der Rundfunkgebühr in den nächsten Jahren aus. Einen ähnlichen Vorschlag gab es bereits vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder.
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