Telegram gerät immer wieder ins Visier von Datenschützern und Behörden. Jetzt will sich der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP stärker mit dem Messenger und dessen Nutzerinnen und Nutzern beschäftigen. Bisher kann die deutsche Behörde die Telegram-Macher nicht zur Verantwortung ziehen.

 
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Telegram ist ein soziales Netzwerk

Die deutschen Behörden beschäftigen sich schon seit längerer Zeit mit dem Telegram-Messenger. Das Bundesamt für Justiz sieht Telegram dabei nicht als reinen Messenger, sondern durch die Möglichkeit, in riesigen öffentlichen Gruppen kommunizieren zu können, als soziales Netzwerk. In dem Fall greift in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, an das sich auch Dienste wie Twitter oder Facebook halten müssen.

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann will Telegram also in die Pflicht nehmen:

Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Telegram steht besonders seit der Corona-Krise im Fokus und dort wird die Hetze gegen die Politik in Deutschland immer lauter. Das hört nicht bei kleinen Beschwerden auf, sondern geht mittlerweile laut dem ZDF sogar so weit, dass Mord-Wünsche gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU offen diskutiert werden. Auch gewisse Aktionen wie der Fackelmarsch vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping von der SPD sollen wohl über den Telegram-Messenger organisiert worden sein.

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Neue Bundeskanzler steht hinter Bundesjustizminister

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer begrüßen das schärfere Vorgehen gegen den Telegram-Messenger. Ob Bundesjustizminister Marco Buschmann aber Erfolg damit hat, ist eine andere Frage. Bereits vor Monaten wurde Telegram eine 50-Millionen-Strafe angedroht (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Bisher werden alle Kontaktversuche einfach ignoriert. Unterdessen führt Telegram neue Funktionen ein, mit denen man seine Spuren besser verwischen kann.