Kündigung eines Mietvertrages: Mit Vorlage ganz einfach

Johannes Kneussel

Ihr wollt eure Wohnung kündigen? Wir haben für euch alle relevanten Informationen zur Kündigung des Mietvertrages zusammengefasst. Außerdem findet ihr in diesem Artikel eine Muster-Vorlage für die Kündigung.

Kündigung eines Mietvertrages: Mit Vorlage ganz einfach

Mietrecht, BGB und Mietvertrag

bgb
Das Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Wesentlichen in den Paragraphen 535 bis 577 a geregelt. Ab § 549 BGB werden die auf Wohnraumverhältnisse anwendbaren Vorschriften aufgeführt. Zudem ist das Mietrecht sehr stark durch „Richterrecht“, d. h. durch Gerichtsurteile geprägt. Oft folgt sogar die Gesetzgebung den Urteilen.

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

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Befristetes Mietverhältnis

In der Regel wird ein Mietvertrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen. In diesem Fall kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. (Für Kündigungsfristen siehe zweite Seite.) Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, endet (von außerordentlichen Kündigungen abgesehen) mit dem Ablauf dieser Zeit.

Der Abschluss solcher Zeitmietverhältnisse ist im Wohnraumrecht ab 1. September 2001 aber weitgehend ausgeschlossen. Sie sind nur noch erlaubt, wenn der Vermieter von vornherein einen Befristungsgrund angibt wie Eigenbedarf oder Grundsanierung.

Aber Achtung, es gibt eingeschränkt die Möglichkeit, das Kündigungsrecht für eine bestimmte Zeit auszuschließen. Damit könnte man den Vertragspartner wieder einige Zeit an sich binden. Allerdings hat die Rechtsprechung dieser Vertragsgestaltung, wegen Umgehung von Schutzvorschriften, weitgehend widersprochen.

Vorlage für die Kündigung des Mietvertrages

Die Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter oder Vermieter bedarf der schriftlichen Form. Am sichersten ist der Briefversand per Einschreiben. Der Inhalt des Schreibens des Mieters kann sehr kurz sein.

Muster-Vorlage für die Kündigung:

Sehr geehrter Vermieter,

ich kündige meinen Mietvertrag vom TT. Monat Jahr über die Wohnung im Erdgeschoss im Dreifamilienhaus an der Schönhauser Allee 667 in Berlin zum 31. Oktober 2014.

Mit freundlichem Gruß

Mieter

Die komplette Kündigung könnte dann ungefähr so aussehen:

kündigung

Zusätzliche Maßnahmen zur schriftlichen Kündigung

Natürlich sind, abgesehen von der Kündigung (beispielsweise mit unserer Vorlage), weitere Absprachen über die Wohnungsübergabe oder die Nebenkostenabrechnungen notwendig. In das Kündigungsschreiben müssen diese aber nicht hinein. Aber es sind auch noch Formvorschriften zu beachten.

Und wenn der Vermieter kündigen will?

Seitens des Vermieters ist die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wesentlich schwieriger. Oft wird sogar gesagt, dass die Scheidung einer Ehe leichter vonstattengeht, als die Beendigung eines Wohnraummietvertrages auf Anstoß des Vermieters. Er muss den Grund für die Kündigung im Kündigungsschreiben angeben. Nach § 573 BGB darf der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

  1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat,
  2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder
  3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Darüber hinaus soll der Vermieter den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den Paragraphen 574 ff hinweisen.

Auf Seite zwei geht es weiter mit Kündigungsfristen für Mietverhältnisse und praktischen Tipps für die reibungslose Kündigung

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