Die Salvatorische Klausel: Sinn, Unsinn und Einsatzgebiete

Marco Kratzenberg

Jeder hat schon mal eine Salvatorische Klausel gelesen und wusste vielleicht nur nicht, dass dieser Vertragsteil so heißt. Was das eigentlich ist, wo man es einsetzt und wo es überflüssig ist, könnt Ihr hier erfahren!

Die Salvatorische Klausel: Sinn, Unsinn und Einsatzgebiete

Der Name basiert auf einem lateinischen Begriff (salvatorius), der so viel wie erhaltend oder bewahrend bedeutet. Es geht bei der Salvatorische Klausel um einen Abschnitt eines Vertrags, der diesen davor schützen soll, ungültig zu werden. Im Grunde steht in dieser Klausel in der Regel etwas, das in klaren Worten bedeutet: „Wenn irgendeiner meiner Vertragspunkte illegal ist, dann lassen wir den einfach wegfallen oder ersetzen ihn durch einen legalen. Der Rest des Vertrags bleibt aber dann weiter gültig“.

Es gibt nämlich genügend Situationen, in denen ein ganzer Vertrag oder zumindest ein Vertragsabschnitt ungültig wird, weil ein Teil darin widerrechtlich ist. Ein Beispiel: Man darf in Deutschland einem Mieter die Tierhaltung nicht komplett verbieten. Es ist möglich, ein eingeschränktes Verbot einzufügen und etwa alle Tiere zu verbieten, die die Größe eines Zwergpudels überschreiten. Wird aber im Mietvertrag die Tierhaltung komplett untersagt, dann ist der ganze Passus nichtig. Und dann darf man in ländlichen Gegenden streng genommen sogar Pferde im Garten halten.

Eine Salvatorische Klausel soll das verhindern, indem sie einen Passus auf die rechtlich sichere Lösung zurückstuft, welche der eigentlichen Absicht am nächsten kommt. Und vor allem soll sie verhindern, dass ein Vertrag vollständig ungültig wird, denn auch das wäre möglich.

Eine beispielhafte Salvatorische Klausel

Als Beispiel will ich hier mal ein Zitat aus der Wikipedia anführen:

„Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.“

Wichtig ist insbesondre auch der zweite Satz. Denn man kann Satz eins nicht einfach allein stehen lassen. Ein Vertrag geht nämlich immer davon aus, dass beide Vertragspartner zugestimmt haben. Man kann also nicht einfach einseitig bestimmen, dass Ein Passus des Vertrags ersetzt oder gestrichen wird, wenn der andere das nicht eindeutig unterschreibt. Mit der Salvatorischen Klausel tut der Kunde genau das!

Einsatzgebiete der Salvatorischen Klausel

Die Salvatorische Klausel findet überall da eine sinnvolle Anwendung, wo kein Standardvertrag eingesetzt wird, sondern ein spezielles anwaltliches Werk. Wer sich also für seine Firma einen ganz eigenen Vertrag hat bauen lassen, der läuft schon mal Gefahr, dass darin einige Punkte strittig sein können. Und wenn sich dann herausstellt, dass diverse Punkte in dem Vertrag nicht gültig sind, dann kann man den Vertrag dadurch retten.

Denn der Paragraph 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, dass die sogenannte Teilnichtigkeit eines Vertrags automatisch seine gesamte Nichtigkeit nach sich zieht. Wenn man sich allerdings unterschreiben lässt, dass in so einem Fall der Vertrag weiter gilt, dann hat man ihn gerettet.

Gefahren der Salvatorischen Klausel

Eine Salvatorische Klausel einzusetzen, kann tatsächlich zu Nachteilen führen. Insbesondere dann, wenn diese selbst nicht ganz sauber formuliert wird. Denn wenn auch ein Paragraph beispielsweise davon spricht, dass eine teilweise Ungültigkeit eines Abschnitts die ganze Vereinbarung ungültig machen kann, so führt ein anderes Gesetz etwas völlig anderes aus.

Denn nach Paragraph 306 BG werden ungültige Regelungen automatisch durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt. Besonders auf dem Gebiet der AGB macht eine salvatorische Klausel wenig Sinn, weil in diesem Fall mehrere andere Gesetze vorsehen, dass hier prinzipiell gesetzliche Vorschriften zur Geltung kommen. Hier gilt: Eine Vertragsklausel ist wirksam oder nicht. Sie kann nicht nachträglich durch eine gerade noch gültige Absichts-Variante ersetzt werden.

Und das wiederum bedeutet, dass dadurch eine Salvatorische Klausel entweder überflüssig oder sogar selbst unwirksam wird. Als Unternehmen sollte man sich in so einem Fall besser nicht in einem Rechtsstreit auf eine salvatorische Klausel berufen.

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