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Gefahr für BMW, Mercedes und VW? Länderchefs appellieren an höchste Stelle

Mit Euro 7 sollen neue Regeln für Abgase und weitere Emissionen eingeführt werden. (© IMAGO / Wolfgang Maria Weber)

Die Abgasnorm Euro 7 ist noch nicht in trockenen Tüchern, doch die Aufregung ist bereits groß. Jetzt laufen nicht mehr nur die Chefs der Hersteller Sturm. Auch drei deutsche Ministerpräsidenten appellieren an den Bundeskanzler, dass es so weit nicht kommen darf.

 
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VW, BMW und Mercedes: Ministerpräsidenten stehen bereit gegen Abgasnorm

Die Pläne zur nächsten Stufe der europäischen Abgasnorm stoßen in der deutschen Politik nicht gerade auf Begeisterung: Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich gemeinsam in einem offen Brief gegen Euro 7 in seiner jetzigen Fassung ausgesprochen. Mit dem Brief wollen Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bewegen, dass Deutschland der aktuellen Fassung nicht zustimmt.

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Dass gerade diese drei ein Problem mit der Abgasnorm haben, überrascht nicht. BMW, Mercedes und Volkswagen gehören zum wirtschaftlichen Rückgrat ihrer jeweiligen Bundesländer. So heißt es in dem Brief etwa: „Ob eine weitere Normenverschärfung wegen anderer diffuser Emissionsquellen überhaupt zu einer weiteren wesentlichen Verbesserung der Luftqualität führt, scheint uns eher fraglich“ (Quelle: dpa via Spiegel). Es ist zwar vorsichtig formuliert, doch im Kern bedeutet es: Wozu brauchen wir eigentlich noch Euro 7?

„Eine neue Abgasnorm und die dazugehörigen Testbedingungen müssen darüber hinaus technisch und wirtschaftlich erreichbar sein“, kritisieren Weil, Söder und Kretschmann weiter. Ein Vorwurf, der bereits von mehreren Autobauern vorgebracht wurde. Zuletzt warnte Renault-Chef Luca de Meo vor steigenden Kosten durch Euro 7. VWs Markenchef Thomas Schäfer rechnet sogar mit einem Plus von bis zu 5.000 Euro bei den Kaufpreisen für Verbrenner, die den neuen Vorschriften genügen. Die Ministerpräsidenten schlagen in exakt die gleiche Kerbe.

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Sie argumentieren außerdem gemeinsam mit der Autoindustrie, dass die zwangsweisen Investitionen in neue Verbrennertechnik der Elektrifizierung im Weg stehe. Geld und Entwicklungsaufwand, die für die wohl letzten Verbrennergenerationen aufgewendet würden, ständen nicht für neue Elektroantriebe zur Verfügung. Letztlich würden europäische Hersteller in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschädigt und Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten, so zumindest die Argumentation der Ministerpräsidenten. Das fürchtet auch der Verkehrsminister.

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Ob es dazu kommt, ist noch keineswegs sicher: Dem Entwurf für Euro 7 müssen noch das Europaparlament sowie die Mitgliedsstaaten zustimmen. Bis dahin dürften noch viele Punkte verhandelt werden. Die neue Abgasnorm soll 2025 in Kraft treten.

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