Seehofers WhatsApp-Gesetz muss sofort gestoppt werden, fordern Experten

Stefan Bubeck 19

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) fordert, Hintertüren in Messengern wie WhatsApp, Signal und Threema einzubauen, damit staatliche Ermittler wie Ermittlungsbehörden und Geheimdienste Zugriff auf den Inhalt von Nachrichten bekommen könnten. Dagegen formt sich lautstarker Protest: Über 100 Organisationen und Einzelpersonen warnen in einem offenen Brief vor fatalen Konsequenzen für die IT-Sicherheit in Deutschland. GIGA fasst die wichtigsten Punkte zusammen und zeigt euch, wo ihr den kompletten Brief selbst lesen könnt.

Seehofers WhatsApp-Gesetz muss sofort gestoppt werden, fordern Experten
Bildquelle: Getty Images / Sean Gallup.

WhatsApp, Threema und andere Messenger: Kriminalermittler sollen mitlesen dürfen

Noch ist die Kommunikation in den meisten Messenger-Apps wie WhatsApp, Threema oder iMessage verschlüsselt (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) – den Inhalt der Nachrichten können nur Sender und Empfänger auf ihren Handys sehen. Das Abfangen und Mitlesen durch Dritte – wie bei einer Postkarte – ist aktuell nicht ohne Weiteres möglich. Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht, sollen die Messenger-Anbieter aber zukünftig die Verschlüsselung im Bedarfsfall aufheben müssen (Bericht u.a. bei Süddeutsche), damit etwa Polizei und Geheimdienste die Nachrichten im Klartext einsehen können, wenn das aufgrund von laufenden Ermittlungen sein muss. Voraussetzung dafür wäre jeweils ein richterlicher Beschluss, danach sollen die entschlüsselten Nachrichten Strafverfolgern die Arbeit erleichtern. Sollten die Anbieter von Messenger-Diensten dies ablehnen, so würden ihre Dienste in Deutschland gesperrt werden.

WhatsApp-Hintertüren: Chaos Computer Club und die ehemalige Bundesjustizministerin warnen in offenem Brief an Seehofer

Wenig überraschend formt sich gegen diese Pläne zunehmend Widerstand. Jens Zimmermann vom Koalitionspartner SPD bezeichnet sie als „geradezu abenteuerlich“. Er sieht in der Verschlüsselung eine wichtige Funktion, die erhalten bleiben sollte: „Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage,“ so der Digitalpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion gegenüber dem Handelsblatt vor einigen Tagen.

Dieser Meinung sind auch über 100 weitere Experten und Gruppen, die nun einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium formuliert haben. Dieser ist als 8-seitiges Google Doc öffentlich im Netz einsehbar. Zu den Unterzeichnern gehören Gruppen wie der Chaos Computer Club e.V. (CCC), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV), aber auch Einzelpersonen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesministerin a. D.) oder Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.). Hier die wichtigsten Punkte des offenen Briefes zusammengefasst:

  • Geplante Gesetzesänderung zur Entschlüsselung von Messenger-Nachrichten: Gefordert wird eine „sofortige Abkehr“ von diesem oder „ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene“.
  • Deutschland habe sich schon vor 20 Jahren der Maxime „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ verpflichtet. Die neuen Pläne würden diesem Ideal widersprechen und „der IT-Sicherheit Deutschlands in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig schaden.“
  • Sollten die Pläne des Innenministeriums umgesetzt werden, müssten die Betreiber verschlüsselter Dienste (z.B. Facebook im Fall von WhatsApp) Schwachstellen in ihre Software bauen, damit hinterher jederzeit entschlüsselt werden kann – genauer gesagt eine zentrale Ablage der dazu benötigten kryptographischen Schlüssel. „Diese Schwachstelle könnten von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt werden, um an sensible Informationen von Individuen, Behörden und Firmen zu kommen.“
  • Zum Sperren von Diensten, die sich der Entschlüsselung verweigern: Theoretisch müssten Virtuelle Private Netzwerke (VPN) und The Onion Router (TOR) auch blockiert werden, denn die würden Kriminelle als erstes nutzen, um solche Sperren zum umgehen. Das würde nur durch eine „stark in die Freiheitsrechte eingreifende IT-Infrastruktur“ möglich sein, warnen die Verfasser des Briefes.
  • Die These, dass es Ermittlern an Daten fehle, ist empirisch nicht belegt. Zudem sei kaum dokumentiert, wann und wo verschlüsselte  Kommunikation bisher Ermittlungen zum Erliegen gebracht hätte. Genau darauf basieren allerdings die Pläne Seehofers.
  • Geschäftsgeheimnisse und Kundendaten deutscher und in Deutschland aktiver Unternehmen sind in Gefahr, wenn ausländische Nachrichtendienste und Kriminelle die eingebauten Schwachstellen in Messengern ausnutzen können. Technische Hintertüren, die Zugriffe für Dritte ermöglichen, sollen daher weiterhin ausgeschlossen bleiben.

Die kritisierten Pläne des Bundesinnenministeriums sind zudem nur eine weitere Maßnahme, die zu bestehenden Möglichkeiten hinzukommen würde. Bereits heute steht deutschen Behörden mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ein Mittel zur Verfügung, um an eigentlich verschlüsselte Daten heranzukommen. Bekannt ist diese Methode als  „Staatstrojaner“ auf Computern, Laptops und Handys.

Die Verfasser des offenen Briefes fordern nun, dass zuständige Stellen wie das Bundesjustizministerium oder das Auswärtige Amt („Außenministerium“) zu den Plänen des Innenministeriums eine offizielle Einschätzung abgeben. Spannend wird also in den nächsten Tagen, ob hier entsprechende Antworten kommen und wie diese ausfallen: Wird der Bundesinnenminister in seinen WhatsApp-Plänen unterstützt oder schließen sich weitere Stimmen den Kritikern und Datenschützern an?

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