Artikel 13 der EU: Droht das Ende des Internets, das wir kennen? (Update)

Selim Baykara 3

Das Internet befindet sich in Aufruhr: Am 12. September 2018 stimmen die Abgeordneten der Europäischen Union über den umstrittenen Artikel 13 ab, mit dem das Urheberrecht reformiert werden soll. Kritiker malen bereits das Ende des Internets, so wie wir es kennen, an die Wand. Stimmt das? Und hat der EU-Paragraf wirklich eine solche Sprengkraft? Hier bekommt ihr die wichtigsten Informationen zum Mitreden.

Update: Das EU-Parlament hat abgestimmt. Nach langem Ringen hat sich die Mehrheit der Abgeordneten heute für die umstrittenen Upload-Filter (Artikel 13) und das Leistungsrecht (Artikel 11) entschieden. Gegner der Initiative sprechen von einem herben Rückschlag für das freie Internet. Die Vorschläge sollen noch vor der nächsten EU-Wahl 2019 umgesetzt werden und schreiben eine umfassende Filterpflicht für Webseitenbetreiber vor.

Zahlreiche Wissenschaftler und auch prominente Figuren aus der Tech-Szene haben sich gegen die neue Gesetzgebung ausgesprochen, darunter der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. In einem offenen Brief argumentieren sie, dass Artikel 13 zur Zensur führen und das „Internet zu einem Ort der Überwachung“ machen würde. Starke Worte – aber sind sie auch berechtigt?

Was ist Artikel 13 nach EU-Gesetzgebung?

Stein des Anstoßes ist die neue EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht. Der Gesetzentwurf trägt den sperrigen Titel „Vorschlag für eine Direktive des Europäischen Parlaments und des EU-Rats zum Urheberrecht im digitalen Markt.“ Das Papier enthält zahlreiche weitreichende Vorschläge, darunter auch den Artikel 13, der derzeit für Aufregung sorgt. In dem Artikel steht:

„Internetanbieter müssen sicherstellen, dass Inhalte, die von Nutzern auf ihren Plattformen hochgeladen werden, im Einklang mit dem Urheberrecht stehen. Falls die Zustimmung der Rechteinhaber fehlt, müssen die Anbieter die Bereitstellung der fraglichen Inhalte auf ihren Plattformen verhindern. Maßnahmen zur Erkennung des Urheberrechts sind effektive Content-Erkennungstechnologien, die angemessen eingesetzt werden sollen.“

Was bedeutet das für den Nutzer?

Was in der Bürokratensprache so harmlos klingt, ist tatsächlich eine Revolution: Artikel 13 zwingt Webseiten-Betreiber dazu, alle Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, auf einen Verstoß gegen das Urheberrecht zu prüfen. Dies soll automatisch mit einem sogenannten Upload-Filter, geschehen. Jeder potentiell urheberrechtlich geschützte Inhalt, den ein Nutzer hochlädt, wird mit einer Datenbank abgeglichen. Wenn der Algorithmus einen Verstoß gegen das Urheberrecht festgestellt, wird der betreffende Inhalt blockiert.

Solche maschinengesteuerten Filter gibt es bereits heute, beispielsweise mit dem System Content ID auf der Plattform YouTube. Lädt ein Nutzer ein Video auf YouTube hoch, beispielsweise ein Musikvideo, vergleicht YouTube den Clip mit der Datenbank. Wenn das Video urheberrechtlich geschützt ist, blockiert YouTube das Hochladen und informiert dann das Management des Musikers, welches über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Hauptproblem: Content ID funktioniert trotz millionenschwerer Investitionen von YouTube alles andere als einwandfrei. Immer wieder werden Inhalte fälschlicherweise gesperrt, da die Technologie nicht gut zwischen echten Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Ausnahmen, Zitaten oder Satire unterscheiden kann.

Darum sind Kritiker gegen Artikel 13

Kritiker von Artikel 13 werfen der EU vor, dass das neue Gesetz die von YouTube und Co. bekannten Problem mit Content-Filtern unendlich vergrößern würde. Mit dem Gesetz sollen schließlich nicht nur Videos, sondern jede Form von nutzererstelltem Content gefiltert werden, also beispielsweise:

  • Antworten im Kommentarbereich von Webseiten
  • Fotos
  • Profile auf Dating-Webseiten
  • Online-Wohnungsanzeigen
  • Beiträge auf Facebook

Da Facebook, Instagram und Co. bei der unüberschaubar großen Menge an Material, das jeden Tag hochgeladen wird, mit dem Überprüfen gar nicht hinterherkommen würden, fürchten viele Kritiker, dass sie die fraglichen Inhalte im Zweifel einfach blockieren würden, um auf der sicheren Seite zu sein. Man dürfe sich deshalb in Zukunft schon einmal auf folgende Fehlermeldungen „freuen“:

Ziel der Maßnahme ist eigentlich, dass das Nutzen von geschützten Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert wird. Allerdings bleibt die Frage, inwieweit das Gesetz im heutigen Internet, das auf dem Veröffentlichen und Teilen von Content basiert, überhaupt vertretbar und sinnvoll ist. Kritiker befürchten das Ende des Internets in seiner heutigen Form, wenn eine „Zensurmaschine“ erst einmal jeden Inhalt vor der Veröffentlichung prüft und dem Menschen die Entscheidung abnimmt.

Selbst wenn man diese Einschätzung nicht teilt, gibt es aber einige naheliegende Bedenken:

  • Große Unternehmen wie Facebook, Google und Co. und große Webseiten werden weitaus besser mit der Vorgabe zurechtkommen, da sie einfach ihre eigenen Filtersysteme entwickeln können.
  • Kleinere Seiten, Blogs etc. müssen vermutlich auf Lösungen von Drittanbietern zurückgreifen, die dadurch sehr viel Macht über die Uploads von Millionen von Usern bekommen.
  • Da keine Plattform Risiken eingehen will, wird im Zweifelsfall auch legaler Content blockiert.

Interessant ist auch, wer eigentlich wirklich von Artikel 13 profitieren würde: Eigentlich sollen ja die Inhaber der Urheberrechte geschützt werden. In der Praxis könnten aber vor allem auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte damit Geld machen.

DSGVO: Das Recht auf Auskunft (Erklär-Video von Digitale Gesellschaft e.V.).

Was bedeutet Artikel 13 für Memes?

Memes verwenden sehr häufig urheberrechtlich geschützte Inhalte, beispielsweise Szenen aus Filmen, Video-Schnippseln von bekannten Stars und so weiter. In der Regel drücken die Rechteinhaber bei Memes aber die Augen zu, da solche Memes als erlaubte Satire gewertet werden. Falls Artikel 13 wirklich verabschiedet wird, so die Befürchtung, könnte es sein, dass Webseiten das Veröffentlichen von Memes unterbinden, da diese automatisch von einem Content-Filter erfasst werden.

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33 Bilder
32 Memes, die du nur verstehst, wenn du in den 90ern groß geworden bist.

Was hat Artikel 13 der EU mit Artikel 11 zu tun?

Im Zuge der neuen Verordnung soll noch eine weitere Verordnung kommen, die ebenfalls weitreichende Konsequenzen haben könnte: Artikel 11, die sogenannte „Linksteuer“. Damit sollen Plattformen, die Inhalte von Medien anbieten und damit Geld verdienen, den Medienhäusern dafür etwas bezahlen. Auf Facebook seht ihr beispielsweise dieses Vorschaubild in eurem Facebook-Feed:

Überschrift, Foto und Vorschautext (Snippets) sind eigentlich urheberrechtlich geschützt. Nach dem neuen Gesetz müsste Facebook also Geld an GIGA zahlen, um den Beitrag auf seiner Plattform zu zeigen. Erfahrungen zeigen aber, dass die großen Internet-Firmen sich nur ungern auf diese Weise gängeln lassen. In Spanien wurde die „Linksteuer“ schon ausprobiert – mit ziemlich verheerenden Auswirkungen auf die Zugriffszahlen von Webseiten. Tiefpunkt der Entwicklung war die Einstellung von Google News in Spanien 2014, weil Google sich weigerte, für die Snippets zu zahlen. Seitdem sind die Medien des EU-Landes nicht mehr in Google News vertreten.

Wie geht es jetzt weiter?

Anfang Juli stimmt das EU-Parlament schon einmal über Artikel 13 ab und die Kritik zeigte zumindest teilweise Wirkung. Von den 627 Abgeordneten stimmten 318 gegen Artikel 13 und 278 dafür, während sich 31 enthielten. Damit wurde das Gesetz allerdings nicht vollständig abgelehnt, sondern nur zur erneuten Überarbeitung zurückgewiesen. Am 12. September 2018 soll erneut abgestimmt werden.

Wer nicht mit den Plänen der EU einverstanden ist, hat verschiedene Möglichkeiten, gegen das Gesetz Einspruch einzulegen:

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Was meint ihr: Geht das Internet (mal wieder) unter oder ist die ganze Aufregung übertrieben? Hat das Gesetz vielleicht sogar positive Seiten, die die Kritiker übersehen? Schreibt uns eure Meinung im Kommentarbereich – solange ihr noch dürft:)

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