Artikel 13 der EU: Das ist nicht das Ende des Internets!

Marco Kratzenberg 20

Das Internet befindet sich in Aufruhr: Am 12. September 2018 stimmten die Abgeordneten der Europäischen Union über den umstrittenen Artikel 13 ab, mit dem das Urheberrecht reformiert werden soll. Kritiker beschwören bereits das Ende des Internets, so wie wir es kennen. Stimmt das? Und was bedeutet Artikel 13 für euch? Wir fassen die wichtigsten Infos zusammen.

Das EU-Parlament hat abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat für die umstrittenen Upload-Filter (Artikel 13) und das Leistungsrecht (Artikel 11) gestimmt. Gegner der Initiative sprechen von einem herben Rückschlag für das freie Internet. Die Vorschläge sollen noch vor der nächsten EU-Wahl 2019 umgesetzt werden und schreiben eine umfassende Filterpflicht für Webseitenbetreiber vor.

Zahlreiche Wissenschaftler und auch prominente Figuren aus der Tech-Szene haben sich gegen die neue Gesetzgebung ausgesprochen, darunter der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. In einem offenen Brief argumentieren sie, dass Artikel 13 zur Zensur führen und das „Internet zu einem Ort der Überwachung“ machen würde. Die Geschäftsführerin von YouTube droht sogar damit, dass es das Video-Portal ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben soll:

YouTube: Artikel 13.

Was ist Artikel 13 nach EU-Gesetzgebung?

Stein des Anstoßes ist die neue EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht. Der Gesetzentwurf (denn mehr ist es erst einmal nicht!) trägt den sperrigen Titel „Vorschlag für eine Direktive des Europäischen Parlaments und des EU-Rats zum Urheberrecht im digitalen Markt.“ Das Papier enthält zahlreiche weitreichende Vorschläge, darunter auch den Artikel 13, der derzeit für Aufregung sorgt.

Doch was steht wirklich im Entwurf zu Artikel 13? Das lässt sich in etwa so zusammenfassen:

„Große Portale mit User-Uploads müssen in Zusammenarbeit mit Rechteinhabern sicherstellen, dass deren Werke nicht widerrechtlich publiziert werden. Dazu müssen Mechanismen geschaffen werden, die solche Inhalte erkennen und entsprechend behandeln können – wobei diese Techniken angemessen und verhältnismäßig sein müssen. Über diese Maßnahmen müssen die Dienstanbieter den Rechteinhabern Rechenschaft ablegen.

Die Dienstleister müssen Beschwerdestellen und Rechtsbehelfe einrichten, an die sich Nutzer im Streitfall wenden können.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich um den Dialog zwischen Dienstanbietern und Rechteinhabern kümmern, geeignete Techniken zur Content-Erkennung festlegen und deren Wirksamkeit prüfen.“

Was bedeutet das für den Nutzer und die Portale?

Zuerst einmal muss festgehalten werden, dass in dem Gesetzentwurf eindeutig von Anbietern die Rede ist, die große Mengen von Uploads speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das betrifft also Portale wie Facebook, YouTube oder Instagram, aber sicher nicht das Forum des Dackelzüchter-Klubs Wanne-Eickel.

Es wird auch nicht gefordert, sämtliche Uploads zu verhindern, sondern sie mit geeigneten Techniken automatisch vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen. Das müssen die großen Anbieter wie YouTube oder Facebook ohnehin schon tun.

Die Behauptung, dass Plattformen gezwungen werden, Inhalte massiv zu filtern ist durchaus richtig. Es geht nämlich darum, zu verhindern, dass weiterhin die Portale und Millionen von Nutzern Geld damit machen, dass sie die Werke anderer einfach publizieren. Was zum Beispiel YouTube nicht passt ist, dass nun YouTube für die Urheberrechtsverletzungen haften muss und das nicht mehr einfach auf seine User abwälzen kann. Denn das sorgt für einen großen Handlungsdruck. Man kann sich nicht mehr einfach zurücklehnen, die Leute uploaden lassen was sie wollen und die Werbegewinne einstreichen.

In dem Video spricht die YouTube-Geschäftsführerin Susan Wojcicki davon, dass ab 2019 Millionen von europäischen Kanälen verschwinden könnten. Das ist in mehr als einer Hinsicht Unsinn. Denn zum einen betrifft Artikel 13 sämtliche Uploads, die in Europa zu sehen sind. Andererseits ist nirgends die Rede davon, dass alle Inhalte gelöscht werden müssen. Es geht darum, dass YouTube und Co. wirksame Content-Filter programmieren und anwenden müssen  – darum, dass sie auf Hinweise von Rechteinhabern reagieren und dafür haftbar sind, wenn sie es nicht tun. Es ändert sich also gegenüber der aktuellen Situation nur, dass jetzt die Anbieter direkt für die Verstöße verantwortlich sind.

Maschinengesteuerte Filter gibt es bereits heute, beispielsweise das System Content ID bei YouTube. Lädt ein Nutzer ein Musikvideo auf YouTube hoch, vergleicht YouTube den Clip mit der Datenbank. Wenn das Video urheberrechtlich geschützt ist, blockiert YouTube das Hochladen und informiert dann das Management des Musikers, welches über das weitere Vorgehen entscheiden kann.

Hauptproblem: Content ID funktioniert trotz millionenschwerer Investitionen von YouTube alles andere als einwandfrei. Immer wieder werden Inhalte fälschlicherweise gesperrt, da die Technologie nicht gut zwischen echten Urheberrechtsverletzungen und erlaubten Ausnahmen, Zitaten oder Satire unterscheiden kann. Das ist auch der größte Kritikpunkt der Kritiker von Artikel 13.

Darum sind Kritiker gegen Artikel 13

Die Kritiker befürchten durch Artikel 13 eine Massenzensur jeglichen nutzererstellten Contents. Wie das Ergebnis wirklich aussieht, hängt wesentlich von der Leistungsfähigkeit der Filter ab. Beim momentanen Stand der Technik würde das vermutlich dazu führen, dass ein Großteil des hochgeladenen Contents fälschlicherweise gesperrt wird – weil beispielsweise ein Filmplakat auf einer Plakatwand zu sehen ist, während jemand davor vorbeigeht. Und das bezieht sich ja nicht nur auf Videos, sondern auch auf Fotos, Sound-Dateien und sogar Texte.

Da Facebook, Instagram und Co. bei der unüberschaubar großen Menge an Material, das jeden Tag hochgeladen wird, mit dem Überprüfen gar nicht hinterherkommen würden, fürchten viele Kritiker, dass sie die fraglichen Inhalte im Zweifel einfach blockieren würden, um auf der sicheren Seite zu sein. Man dürfe sich deshalb in Zukunft schon einmal auf folgende Fehlermeldungen „freuen“:

Ziel der Maßnahme ist eigentlich, dass das Nutzen von geschützten Inhalte durch „Sharing Provider“ für Online-Content verhindert wird. Allerdings bleibt die Frage, inwieweit das Gesetz im heutigen Internet, das auf dem Veröffentlichen und Teilen von Content basiert, überhaupt vertretbar und sinnvoll ist. Kritiker befürchten das Ende des Internets in seiner heutigen Form, wenn eine „Zensurmaschine“ erst einmal jeden Inhalt vor der Veröffentlichung prüft und dem Menschen die Entscheidung abnimmt.

Was bedeutet Artikel 13 für Memes?

Memes verwenden sehr häufig urheberrechtlich geschützte Inhalte, beispielsweise Szenen aus Filmen, Video-Schnipseln von bekannten Stars und so weiter. In der Regel drücken die Rechteinhaber bei Memes aber die Augen zu, da sie als erlaubte Satire gewertet werden. Falls Artikel 13 wirklich verabschiedet wird, so die Befürchtung, könnte es sein, dass Webseiten das Veröffentlichen von Memes unterbinden, da diese automatisch von einem Content-Filter erfasst werden.

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33 Bilder
32 Memes, die du nur verstehst, wenn du in den 90ern groß geworden bist.

Was hat Artikel 13 der EU mit Artikel 11 zu tun?

Im Zuge der neuen Verordnung soll noch eine weitere Verordnung kommen, die ebenfalls weitreichende Konsequenzen haben könnte: Artikel 11, der teilweise fälschlicherweise als „Linksteuer“ bezeichnet wird. Tatsächlich bezieht sich Artikel 11 des Gesetzentwurfs aber auf die Verbindung und Auslegung der Artikel 2 und 3 der EU-Richtlinie 2001/29/EG sowie auf die Richtlinie 2012/28/EU. Darin geht es nicht darum, irgendwem Geld für Links oder Schnipsel aus Pressemeldungen zu zahlen. Vielmehr geht es darum, nochmals zu bekräftigen, dass nur die Urheber das Recht haben, die Verbreitung ihrer Werke in jedweder Form zu erlauben oder zu verbieten.

Problematisch an dieser Regelung ist, dass sich das eben auch auf die Vorschau-Bilder und -Textausschnitte bezieht, die beispielsweise angezeigt werden, wenn ihr bei Facebook lediglich einen Link zu einer Seite eingefügt habt. Diese Richtlinie hat einige Verlage dazu gebracht, etwa von Google-News Geld für die Nutzung der Schnipsel zu fordern. In Spanien führte die Regelung zu einem Gesetz, dass den Verlagen für solche Snippets Geld zuspricht.

Das führte zur Einstellung von Google News in Spanien 2014, weil Google sich weigerte, für die Snippets zu zahlen. Seitdem sind die Medien des EU-Landes nicht mehr in Google News vertreten und haben dadurch deutlich weniger Besucher. In Deutschland sind solche Versuche nach einiger Zeit im Sand verlaufen, weil sich die Verlage selbst damit schaden würden, aus Google-News und ähnlichen Angeboten zu verschwinden. Außerdem könnten Verlage ohne jedes Problem Google daran hindern, ihre Inhalte aufzunehmen: Sie müssten lediglich den Google-Zugriff in der Datei robots.txt auf ihrer Webseite verbieten. Aber in der digitalen Gesellschaft käme das einem Selbstmord gleich.

Welche Änderungen sind tatsächlich durch Artikel 13 zu erwarten?

Zuerst einmal sollte jedem klar sein, dass ein Großteil des Internet-Contents auf dem Diebstahl urheberrechtlich geschützten Materials beruht. Da geht es nicht nur um Filme, Film-Fotos oder Musik. Wenn ich meinen Hund fotografiere und das auf Facebook poste, dann ist bereits das Teilen meines Bildes eine Urheberrechtsverletzung. Dasselbe trifft für so ziemlich alle anderen Bilder und Filmchen auf Facebook auch zu. Das war schon immer so und hat schon so manchen Facebook-User Lizenzgebühren gekostet oder ihm eine Anzeige eingebracht.

Neu ist jetzt, dass Artikel 13 den Druck auf Unternehmen wie YouTube, Facebook oder Instagram stark erhöht, sich endlich um funktionierende Content-Filter zu kümmern – andernfalls werden die Unternehmen haftbar gemacht.

Das kann aber dazu führen, dass ab 2019 unschärfere Filter genutzt werden, wodurch auch euer Karnevalsfoto blockiert wird, weil darauf ein Schabel zu sehen ist, der an eine bekannte Disney-Figur erinnert – sicher ist sicher.

Satire-Beiträge können so genauso zensiert werden, wie etwa die Berichterstattung über Unternehmen. Die hohe Fehlerquote solcher Upload-Filter wird zweifellos dazu führen, dass Inhalte verschwinden.

Doch dass YouTube vom europäischen Markt verschwindet, ist ziemlich unwahrscheinlich. Es steckt einfach zu viel Geld in diesem Markt. Doch ziemlich viele YouTuber werden sich möglicherweise von ihrer einträglichen Geschäftsidee verabschieden müssen, die geschützten Werke anderer ohne deren Genehmigung zu streamen, dazu ein paar lockere Worte einzustreuen und dafür zu kassieren.

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Was meint ihr: Geht das Internet (mal wieder) unter oder ist die ganze Aufregung übertrieben? Hat das Gesetz vielleicht sogar positive Seiten, die die Kritiker übersehen? Schreibt uns eure Meinung im Kommentarbereich:

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