Intel plant den Bau einer Fabrik in Magdeburg und fordert dafür mindestens 10 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen. Finanzminister Christian Lindner schließt diese Höhe aus. Es sei „kein weiteres Geld im Haushalt verfügbar“. Es könnte zu einem neuen Streit innerhalb der Koalition kommen.
Lindner schließt höhere Intel-Subventionen aus
Der amerikanische Chip-Hersteller Intel will in Magdeburg eine neue Megafabrik bauen. Es würde sich um die erste auf deutschem Boden handeln. Ob es aber wirklich zu Intel-Chips aus Sachsen-Anhalt kommen wird, ist derzeit unklar.
Finanzminister Christian Lindner hat in einem Interview klargemacht, dass im Haushalt kein zusätzliches Geld vorhanden sei, um die Forderungen von Intel nach höheren Subventionen für sein 17-Milliarden-Euro-Werk in Ostdeutschland zu erfüllen.
Intel soll nach Plänen der Bundesregierung maximal 6,8 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung erhalten. Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums soll Intel nun 10 Milliarden Euro an Subventionen fordern (Quelle: Financial Times).
„Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium müssen aufzeigen, woher die zusätzliche Finanzierung kommen soll“, so Lindner. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Habeck hat eine Stellungnahme zu Lindners Äußerungen abgelehnt. Für Habeck habe das Projekt aber weiter eine hohe Priorität. „Subventionen werden aber immer vom Steuerzahler bezahlt, daher müssen wir sie sorgfältig abwägen“, so der Wirtschaftsminister zu einem früheren Zeitpunkt. Hilfe für Intel müsse zudem gemäß den EU-Beihilfevorschriften genehmigt werden.
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Intel: Energiekosten erfordern höhere Subventionen
Intel beruft sich bei seiner Forderung nach mehr staatlicher Unterstützung auf höhere Energie- und Baukosten. Anfang des Jahres wurde der Baubeginn bereits verschoben, was mit einer geringeren Nachfrage nach Halbleitern und der geopolitischen Lage begründet wurde. An dem Werk in Magdeburg will Intel aber weiter festhalten, wie Vorstand Keyvan Esfarjani in einem Interview erklärte.
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