In den USA werden Stimmen lauter, nach denen Google deutlich stärker reguliert werden soll als bisher. Als Grund wird angeführt, dass die Suchmaschine mittlerweile einen ähnlichen Stellenwert habe wie Bestandteile der öffentlichen Versorgung. Google wehrt sich gegen eine Neubewertung – und die Frage landet vor Gericht.

 

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Google: USA möchten stärkere Regulierung

Aus dem Alltag ist Google mit seiner Suchmaschine und diversen anderen Diensten kaum mehr wegzudenken. Wie wichtig der Konzern mittlerweile geworden ist, möchte nun der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Ohio vor Gericht klären lassen. Ihm geht es um die Frage, wie Google in Zukunft zu bewerten ist.

Dem juristischen Vorstoß zufolge könnte Google schlicht als Bestandteil der öffentlichen Versorgung deklariert werden, was der US-Regierung einen deutlich stärkeren Einfluss bescheren würde.

Sollte sich der Vorstoß vor Gericht durchsetzen, dann würde Google einen ähnlichen Status bekommen wie andere Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur. Dazu gehören unter anderem das Eisenbahnnetz, das Elektrizitätsnetz sowie die Telefonnetze.

Bei einer Aufnahme der Google-Suche in diese Liste müssten anschließend auch Fragen zu einer möglichen Monopolstellung Googles neu bewertet werden, so die Einschätzung. Die Konkurrenz müsste dabei „gleich behandelt“ und ihr „jeder Zugang gewährt“ werden, erklärt Generalstaatsanwalt Yost der New York Times zufolge.

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Google: Kein Interesse an öffentlicher Versorgung

Wenig überraschend hat Google kein Interesse daran, zu einem Bestandteil der öffentlichen Versorgung deklariert zu werden. Dem Konzern zufolge würde Google keine Eigenschaften aufweisen, die man zum Beispiel von Verkehrsunternehmen oder Betreibern von Telefonnetzen kennt.

Einem Google-Sprecher zufolge würde sich eine Neueinstufung zudem negativ auf die Suchergebnisse auswirken: „Die Menschen (...) wollen schlicht nicht, dass die Regierung Google wie einen Gas- oder Stromversorger betreibt“. Vor Gericht möchte sich Google gegen den geplanten Vorstoß entsprechend wehren.