Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder geht auf Konfrontation mit E-Scooter-Verleihern – und viele Nicht-Kunden werde es ihm danken. Ein Kommentar von Felix Gräber
Dem E-Scooter-Wahn wird Einhalt geboten – zumindest fast. In einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur sperrig bezeichneten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist die Rede davon, dass gewerblich vermietete E-Scooter bald nicht mehr überall auf Gehwegen und im öffentlichen Bereich abgestellt werden dürfen.
E-Scooter-Parken einschränken: Es wird Zeit!
Es handelt sich bei dem Papier zwar bisher nur um einen Referentenentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Entschieden ist also noch nichts. Doch auch Schnieder selbst machte dem Tagesspiegel gegenüber bereits klar, wohin die Reise gehen soll:
Anbieter müssen nun mit den Kommunen ein lokales Konzept ausarbeiten. Die Städte können dann auch die Abstellregeln für die Anbieter vorgeben – je nach Situation vor Ort zum Beispiel in gekennzeichneten Flächen, Stationen oder eben überall.
Viele Teile des Papiers wurden bereits unter Schnieders Vorgänger Volker Wissing (ehemals FDP) erarbeitet. Die spezifischen Parkregelungen sind jedoch neu. Sie sehen vor, dass Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge (damit auch E-Scooter) grundsätzlich auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen, aber nur, wenn es sich um Fahrzeuge im Privatbesitz handelt.
Gewerblich genutzte hingegen dürften künftig nicht mehr überall abgestellt werden, es sei denn, eine Kommune entscheidet sich explizit für diesen Weg. Die Verwaltungen von Städten und Gemeinen sollen selbst entscheiden, welche Parkmöglichkeiten vor Ort genutzt werden – endlich!
Es muss nicht gleich Paris sein
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mehrere Großstädte wie beispielsweise Paris haben die Leihroller schon vollkommen aus den Innenstädten verbannt. Auch in Deutschland gibt es Städte, die klar gegen E-Scooter vorgehen.
So drastisch muss es gar nicht sein, sofern man das Problem in den Griff bekommt, dass die verdammten Roller hinter jeder Ecke, an uneinsichtigen Stellen oder einfach mitten im Weg auf Geh- und Radwegen, sogar auf der Straße stehen gelassen werden.
Zwar nutzen viele Leihanbieter bereits einige Möglichkeiten, ihre Kunden zu einem annähernd vernünftigen Parkverhalten zu animieren. Dass man gerade in Großstädten Slalom läuft um die Mietroller, ist trotzdem längst zur traurigen Normalität geworden.
Wenn es mit gegenseitiger Rücksichtnahme offenbar nicht mehr getan ist, muss halt eingegriffen werden. Schade, aber immer noch besser als überall und jederzeit über E-Scooter stolpern zu können. Und wo wir schon dabei sind: Einen Führerschein für E-Scooter könnte man doch auch noch mit einführen.
Und sind wir mal ehrlich: Nach vermurkster Autobahnmaut, maroden Brücken und zigmilliarden schwerem Sanierungsstau bei der Bahn ist es doch schön, mal wieder ein sinnvolles Projekt aus dem Verkehrsministerium wachsen zu sehen.