Mit ungewohnt deutlichen Tönen hat sich Google über die EU geäußert. Das verhängte Milliardenbußgeld sei „quasi kriminell“, wie Anwälte des Konzerns erläutern. Zudem hätte die EU die Marktsituation und Verträge fehlerhaft analysiert. Um das Bußgeld dürfte Google aber dennoch nicht herumkommen.
Google: Hohe Geldstrafe der EU „quasi kriminell“
Anwälte der Google-Mutter Alphabet haben der EU-Kommission vorgeworfen, gegen Google eine „quasi kriminelle Geldstrafe von sehr großem Ausmaß“ verhängt zu haben. Google wurde im Jahr 2019 von den EU-Wettbewerbshütern zu einer Strafzahlung von 1,49 Milliarden Euro verdonnert, weil Konkurrenten bei der Online-Werbung benachteiligt wurden.
Auch von der Höhe der Strafzahlung abgesehen werfen die Anwälte vor dem Gericht der Europäischen Union dem Verfahren der EU „wesentliche Analysefehler“ vor. Es wird von „Charakterisierungsfehlern“ bei der Bewertung einzelner Klauseln gesprochen. Insgesamt sei die EU von einer ganz falschen Grundlage ausgegangen. Google fühlt sich nach Angaben der Anwälte in der freien Ausübung der Geschäfte beschränkt (Quelle: Bloomberg).
Für Google könnte es nicht bei der jetzigen Strafzahlung bleiben. Derzeit laufen gleich drei Wettbewerbsverfahren. Google könnte von der EU mit insgesamt 9 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden. EU-Kommissarin Margrethe Vestager zufolge muss die Marktmacht Googles eingeschränkt werden. Einem Anwalt der EU-Kommission zufolge verfügt Google über eine „extrem dominante Position“ in der Websuche.
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Digital Markets Act: EU mit neuen Möglichkeiten
Für Google könnte es nach Verabschiedung des neuen Digital Markets Act (DMA) noch brenzliger werden. Die EU behält sich dadurch umfassendere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Tech-Konzernen vor. Neben massiven Geldstrafen könnte im schlimmsten Fall sogar die Aufspaltung von Konzernen drohen.
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