Das ging der Europäischen Union dann doch etwas zu weit: Der Alleingang des Datenschutzbeauftragten von Hamburg findet nun ein Ende. Er wollte den „rechtswidrigen und massenhaften“ Austausch von Daten zwischen WhatsApp und Facebook in Deutschland stoppen. Jetzt ist die EU gefragt.

 

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WhatsApp: EU will keinen deutschen Alleingang

Im Mai 2021 hatte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Anordnung erlassen, wonach kein Datenaustausch zwischen WhatsApp und der Mutterfirma Facebook stattfinden darf. Seiner Ansicht nach sei er dazu bevollmächtigt, da Facebook Deutschland seine Niederlassung in Hamburg hat. Nun ruft ihn der Europäische Datenschutzausschuss EDSA zurück.

Nach Ansicht der europäischen Datenschützer ist alleine die irische Datenschutzbehörde für Facebook in Europa zuständig. Die Behörde in Hamburg wisse gar nicht genug über die Verarbeitung von Nutzerinformationen bei Facebook und WhatsApp, so das Urteil des Gremiums. Zudem gebe es nach wie vor keinen Nachweis einer Zuwiderhandlung. Entsprechend wird die EDSA vorerst auch keine direkten Maßnahmen gegen Facebook in die Wege leiten.

Vom Haken sind WhatsApp und Facebook damit aber nicht: Die EDSA möchte die irische Datenschutzbehörde anleiten, um den Datenaustausch zwischen den beiden Marken unter die Lupe zu nehmen. Hier soll vor allem geklärt werden, ob bereits Daten von WhatsApp an Facebook weitergeleitet werden. Möglicherweise gibt es hier einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.

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Facebook spricht von „fundamentalem Missverständnis“

Einem Sprecher von Facebook zufolge beruht die jetzt gekippte Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten auf einem „fundamentalen Missverständnis“. Es gebe einfach keine zulässige Grundlage (Quelle: heise online).

Johannes Caspar sieht das natürlich anders. Die von ihm angenommene „hohe Wahrscheinlichkeit, dass es derzeit zu einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung durch Facebook kommt, zeigt, dass unser Verfahren eben nicht auf einem ‚Missverständnis‘ aufbaut.“