WhatsApp-Überwachung dank Bundestrojaner – wie Innenminister Horst Seehofer bekannt gibt, könnte das bald in die Tat umgesetzt werden. GIGA klärt, was es mit der Abhörung durch den Verfassungsschutz auf sich hat.

 

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WhatsApp, Telegram und Co: Verfassungsschutz will laufende Konversationen abhören

Wer Nachrichten über WhatsApp, Telegram oder andere Messenger mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schreibt, geht davon aus, dass seine Nachrichten nur bei seinem Gegenüber landen. Doch das könnte sich bald ändern. Wie Heise berichtet, scheint der sogenannte Bundestrojaner bald dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt zu werden, um ihn für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzusetzen. Zuvor muss das neue Verfassungsschutzgesetz jedoch noch verabschiedet werden.

Auf diese Weise könnte der Verfassungsschutz dann Nachrichten, die via WhatsApp, Telegram und Co. versendet werden, am Zielgerät abhören. Die entsprechenden Nachrichten werden entweder vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen und weitergeleitet. Auf diese Weise können die Beamten die laufenden Konversationen auf dem Zielgerät nachverfolgen. Auch Video-Telefonate über Facetime, Skype, Zoom oder Google Meet könnten so abgehört werden.

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Neues Verfassungsschutzgesetzt: Durchsuchung von PCs und Festplatten weiterhin verboten

Ursprünglich sollten dem Verfassungsschutz im neuen Gesetz noch weitere Freiheiten gewährt werden. Hier stellte sich jedoch die SPD quer und legte ihr Veto ein. Seehofer wollte es der Behörde eigentlich auch erlauben, Online-Durchsuchungen von Festplatten und Computern durchzuführen – dieser Punkt ist nun jedoch nicht mehr Bestandteil des neuen Gesetzes.

Das freut auch Christian Mihr, seines Zeichens Geschäftsführer der Organisation „Reporter ohne Grenzen“:

„Die Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz hätte das Redaktionsgeheimnis und damit eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland ausgehöhlt. Es ist gut, dass die große Koalition auf diese maßlosen Pläne verzichtet.“

Wann genau das neue Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Vorher muss es noch offiziell vom Bundeskabinett verabschiedet werden. GIGA wird euch auf dem Laufenden halten, sobald es neue Informationen zum Sachverhalt gibt.

Robert Kohlick
Robert Kohlick, GIGA-Experte für Gaming-Hardware, -PCs und -Laptops.

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