Der Bundesgerichtshof entscheidet über eine Frage, die Mietern bares Geld sparen könnte. Freuen können sich demnach besonders Streaming-Fans.

 

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Kabelfernsehen in der Miete: Gericht könnte Zwang kippen

Die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. reicht beim Bundesgerichtshof Klage ein und will Mieter von dem Zwang befreien, für einen nicht genutzten Anschluss für Kabel-TV zu bezahlen. Wer bislang eine Wohnung mit Kabelanschluss bezieht, muss diesen über die Miete bezahlen, ob er ihn nutzt oder nicht.

Über ihren Schritt, die Grundsatzfrage über einen dauerhaften Abgabenzwang für Kabelfernsehen vor dem BGH entscheiden zu lassen, hat die Wettbewerbszentrale per Pressemitteilung auf seiner Website bekanntgegeben.

„Um freien und fairen Wettbewerb (...) geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, in dem die Selbstkontrollinstitution eine höchstrichterliche Klärung anstrebt: Die Wettbewerbszentrale hat dem Bundesgerichtshof die grundsätzliche Frage vorgelegt, ob ein Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Wohnräumen, die mit einem Kabel-TV-Anschluss mit Signalübertragung für eine Vielzahl von TV-Programmen ausgestattet sind, an die Regeln des Telekommunikationsgesetzes gebunden ist (...). Sollte dies der Fall sein, müsste das Unternehmen seinen Mietern die Möglichkeit der Kündigung des Kabel-TV-Anschlusses unabhängig von der Laufzeit des Mietvertrages gewähren“, heißt es in der Mitteilung. Kurz: Mieter können künftig womöglich einen ungenutzten Kabelanschluss kündigen, auch wenn sie weiterhin in der Wohnung wohnen.

Konkret geht es in dem Fall um eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Wohnungsbaugesellschaft, die Mietwohnungen mit bereits bestehendem Kabelanschluss vermietet und dafür monatliche Gebühren verlangt.

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Früheres Urteil gibt Vermietern recht

Das Landgericht in Essen sowie das Oberlandesgericht in Hamm hatten in dem Fall bisher entschieden, dass die Wohnungsbaugesellschaft als Vermieter keine öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienstleistung erbringe und damit auch nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstoße.

Entscheidet der Bundesgerichtshof anders, könnten Mieter einen bestehenden Kabelanschluss womöglich nach 24 Monaten kündigen – so die Forderung der Wettbewerbszentrale.

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