Widerrufsrecht und Rückgaberecht online: So funktioniert Widerruf und Rückgabe

Johannes Kneussel 4

Egal ob zu Weihnachten, nach den Feiertagen, oder bei anderen Gelegenheiten: Hat man etwas im Internet bestellt oder es geschenkt bekommen, findet aber so gar keinen Gefallen an dem Artikel, hat man die Möglichkeit, es zurückzugeben. Dafür gibt es das gesetzliche Widerrufsrecht oder Rückgaberecht. In der Regel beträgt dieses 14 Tage. Doch in 2014 haben sich einige Dinge geändert. Was muss man jetzt beachten?

Widerrufsrecht und Rückgaberecht online: So funktioniert Widerruf und Rückgabe
Bildquelle: Cardboard boxes isolated over white background.

Widerrufsrecht und Rückgaberecht online: So funktioniert der Widerruf 2014

Das Widerrufsrecht ist das Recht eines Verbrauchers, sich unter bestimmten Bedingungen von einem bereits geschlossenen, sich aber noch in der Schwebe befindenden Vertrag zurückzutreten. Das Widerrufsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Da es hier etwas Unklarheit gab: Verbraucher bezieht sich nur auf private Käufer. Als Firma oder Geschäftskunde hat man kein grundsätzliches Anrecht auf Widerruf.

Anmerkung: Wir verwenden Rückgaberecht und Widerrufrecht in diesem Artikel synonym, obwohl es streng genommen nur Widerrufsrecht heißt (nach dem BGB). Das Rückgaberecht war ursprünglich ein anderes gesetzlich geregeltes Verbraucherrecht, welches nicht mehr gültig ist.

Rückgaberecht von 14 Tagen ist gesetzliches Rückgaberecht

Im Jahr 2014 gab es eine Änderung des Widerrufsrechts - oder besser gesagt eine Angleichung an europäisches Recht. Grund dafür ist die EU-Verbraucherrechterichtlinie, deren Umsetzung in Deutschland dafür verantwortlich ist, dass sich in 2014 einige Verbraucherschutzregeln, und damit auch das Widerrufsrecht (online), modifiziert wurden.

Zwar gibt es weitreichende Änderungen, abgeschafft wurde das Rückgaberecht aber natürlich nicht. Auch die Frist von 14 Tagen ist dieselbe geblieben.

Wortwörtlich heißt es unter Paragraph 355 im BGB:

1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher muss also, im Gegensatz zu vorher, eine Erklärung angeben, dass er die Ware widerrufen möchte. Vorher reichte die Rücksendung der Ware. Allerdings, auch wenn dies oft falsch angegeben wird: Man muss keinen Grund für die Rücksendung angeben. Dies ist also nicht geändert worden.
Auch die 14-tätige Rückgabefrist ist nicht geändert worden. Es gibt allerdings Länder, beispielsweise das Vereinigte Königreich, in denen sich die Widerrufsfrist auf sieben Tage beschränkte. Hier beträgt sie nun auch, wie in allen EU-Ländern, 14 Tage.
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Widerrufsrecht selbst schreiben oder mit Vorlage

Im Normalfall legen die Versandhändler bereits eine Vorlage zum Widerruf bei, die man nur noch ausfüllen muss, um sie zusammen mit den zu retounierenden Artikel zurückzusenden. In anderen Fällen, wie bei Amazon, braucht man eine solche Widerrufserklärung gar nicht, da man einen Widerruf komfortabel auf der Website beantragen kann.

Bietet der Händler eine solche Muster-Vorlage, ist er verpflichtet, auf diese hinzuweisen. Benutzen muss der Käufer sie natürlich nicht.

Diese Erklärung muss nicht in Briefform geschehen. Auch eine E-Mail reicht aus. Und neuerdings ist sogar ein Telefonanruf ausreichend. Sicherer im Sinne eines Beweises bei rechtlichen Streitigkeiten ist allerdings sicherlich eine E-Mail oder ein Brief (wenn man ganz sicher gehen will, da man dem Händler nicht vertraut, mit Einschreiben-Marke).

Gibt es eine Muster-Vorlage vom Händler, ist er gesetzlich dazu verpflichtet, auf diese hinzuweisen.

Und was ist offline, wenn man etwas im Einzelhandel gekauft hat?

Hat man einen Artikel oder ein Geschenk im Einzelhandel gekauft, gilt das Widerrufsrecht übrigens nicht. Die meisten Händler zeigen sich hier allerdings, vor allem nach Weihnachten, sehr kulant, um einen guten Ruf zu wahren.

Im Zweifel also einfach ausprobieren, vielleicht hat man Glück. Oder man fragt vor dem Kauf nach, ob es eine entsprechende Kulanzregelung gibt. Defekte Artikel muss der Händler natürlich austauschen (aber auch nicht gegen Geld zurücknehmen).

Ausnahmen und freiwillige Rücknahmen, Kostenübernahme

Übrigens: Wird man vom Verkäufer nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert, hat man ein Rückgaberecht von einem Jahr und vierzehn Tagen. Vor der Änderung im Juni 2014 hatte man in diesem Fall ein unbefristetes Widerrufsrecht.

Es steht dem Verkäufer frei, längere Widerrufsfristen einzuräumen. Viele Händler, beispielsweise Amazon, tun dies auch bereits seit Längerem.

Und wer übernimmt die Kosten bei einem Widerruf?

Nach der Änderung hat grundsätzlich der Käufer die Kosten für die Rücksendung zu übernehmen. Die 40-Euro-Grenze gibt es nicht mehr.

Aber auch hier gilt: Viele Händler zeigen sich kulant und übernehmen die Kosten selbst. Aber: je kleiner der Händler, desto wahrscheinlicher, dass man die Rücksendung selbst übernehmen muss. Übrigens: Weißt der Händler beim Verkauf nicht auf die Kosten beim Widerruf hin, muss er diese übernehmen.

Einen Wertersatz für einen Artikel muss man übrigens nur leisten, wenn der Artikel an Wert verloren hat, weil man ihn über die Funktionsprüfung hinaus benutzt hat.

Verbaut man also eine CPU, um zu überprüfen, ob sie funktioniert, baut diese danach wieder aus und schickt sie zurück, muss man keinen Wertersatz leisten. Auch geöffnete Blister-Verpackungen sind kein Grund für eine Wertminderung.

Kaum Rückgabemöglichkeiten bei Softwarekauf

Aber: Habt ihr die Verpackung eines elektronischen Datenträgers geöffnet, könnt ihr diesen in der Regel nicht mehr zurückgeben, auch wenn einige wenige Händler sich hier kulant zeigen.

Das Gleiche gilt generell für online gekaufte und sofort heruntergeladene und nutzbare Software oder digitale Dienstleistungen. Hier ist der Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, der Händler zeigt sich kulant (was in der Regel nicht vorkommt).

In Googles Play Store hat man immerhin eine Rückgabefrist von 15 Minuten und kann in dieser Zeit die App kurz ausprobieren, bevor man sich endgültig entscheidet.

Hier noch einmal in Paragraphen-Deutsch:

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.
(7) Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn
1.
der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und
2.
der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Hinweis: Auch wenn wir alle Informationen mit äußerster Sorgfalt recherchiert haben, können wir keine Gewähr für deren Richtigkeit übernehmen.

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Quellen: Abstract background of shopping mall, shallow depth of focus. von Shutterstock

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