Bundesinnenministerin Nancy Faeser will entschlossen gegen illegale Inhalte bei der beliebten WhatsApp-Alternative Telegram vorgehen. Ein Verbot der ganzen App stehe dabei nicht zu Gebot. Welche Mittel man stattdessen wählen werde, macht Faeser nun klar.

 
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Update vom 27. Januar 2022: Es ist kein Zurückrudern, Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt Telegram gegenüber hart. Trotzdem stellt sie jetzt klar: Ein Verbot der Telegram-App steht nicht zur Debatte. „Nein, das ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten. Mir ging es vor allem darum, den Druck zu erhöhen“, erklärte Faeser in einem Interview dem Hessischen Rundfunk (Quelle: hr-info). Es gehe nicht um das Ende von Telegram, vor allem nicht um Inhalte in privaten Chats. Illegale Inhalte wie Aufrufe zu Gewalttaten und Hass in öffentlichen Chatrooms hingegen dürfe man nicht hinnehmen. Als letzte Lösung stehe hier die Abschaltung solcher Chatrooms weiter im Raum.

Originalartikel:

Verbot als letztes Mittel: Telegram unter der Lupe

„Don't shoot the messenger“ („Erschieße nicht den Boten“) lautet eine Redewendung im Englischen, die auch hierzulande nicht unbekannt ist. Zumindest im Hinblick auf digitale Messenger-Dienste gilt sie aber offenbar nicht. Speziell die beliebte, wenn auch fragwürdige WhatsApp-Alternative Telegram steht immer wieder in der Kritik.

In Deutschland erreicht sie jetzt einen neuen Höhepunkt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert ein Verbot der umstrittenen App – wenn auch nur als letztes Mittel. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel“, so Faeser (Quelle: Spiegel).

Die nicht nur, aber eben auch von Extremisten und Querdenkern gern genutzte App müsse sich in Deutschland ans deutsche Gesetz halten. Ob Adresslisten von Politikern und Wissenschaftlern teilen, schlimmstenfalls mit dem Tod drohen oder einfach „nur“ jede Menge Hass-Beiträge – das sind keine Einzelfälle bei Telegram.

Warum Telegram entspannt bleiben kann

Ein Verbot der gesamten App in Deutschland wäre allerdings kaum durchzusetzen – und sollte laut Faeser auch nur der allerletzte Schritt sein. Die Bundesinnenministerin zieht ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. Bestenfalls ließe sich Telegram überzeugen, gegen illegale Inhalte vorzugehen.

Dass allerdings ist unwahrscheinlich, schließlich sind die Vorwürfe gegen den Messenger nicht neu. Auch das Verbot als letztes Mittel birgt viele Tücken: Einerseits würde die Maßnahme nicht nur die Nutzer treffen, die mit ihren Telegram-Nachrichten gegen Gesetze verstoßen – juristisch dürfte ein solcher Schritt schwer zu begründen sein.

Dazu kommt die technische Herausforderung: Die Telegram-Server sind auf der Welt verteilt. Derzeit sitzt das Unternehmen in Dubai, nachdem man sich aus Russland zurückgezogen hat – ebenfalls wegen Versuchen, die App einzustampfen. Auch nach einem möglichen Verbot in Deutschland wäre es für deutsche Nutzerinnen und Nutzer so durchaus machbar, Telegram auf Umwegen zu behalten.

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Google und Apple zeigen, wie es geht

Ein vielversprechenderer Ansatz könnte sein, sich mit Apple und Google abzustimmen. Denn Telegram ist nicht nur weniger sicher, als viele Nutzer glauben, die App-Betreiber löschten schon zuvor Inhalte. Wie die Kollegen von Netzpolitik.org vermuten, könnte das auf den Druck der Tech-Konzerne zurückgehen. In Apples App Store sowie beim Play Store von Google gibt es Vorschriften für Anwendungen, die dort angeboten werden. Dazu gehört auch der Umgang mit illegalen Inhalten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im Alleingang Telegram verbietet, ist gering. Nutzer müssen sich deswegen vorerst keine Sorgen machen, ob sie den Messenger weiter verwenden können. Ein Zusammenschluss der EU mit Google und Apple könnte aber durchaus einen großen Einfluss gegenüber Telegram geltend machen. Dazu müsste man sich aber erst untereinander einig werden.