Zukunft des Rundfunkbeitrags: So überraschend haben die Schweizer abgestimmt

Stefan Bubeck 66

Die Schweiz hat über den Rundfunkbeitrag (in Deutschland zuweilen auch „GEZ-Gebühr“ genannt) abgestimmt. Indessen geht die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa in die nächste Runde. Wie würdet ihr abstimmen?

Zukunft des Rundfunkbeitrags: So überraschend haben die Schweizer abgestimmt
Bildquelle: Getty Images / drical.
Update vom 05.03.2018: Die Initiative für die Abschaffung der Schweizer Rundfunkgebühren („No Billag“) ist gescheitert: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz haben mit 71,6 Prozent überraschend deutlich für die Beibehaltung des gebührenfinanzierten Rundfunks gestimmt. „Was die Mehrheit heute unterstützt hat, ist die Idee einer solidarischen und vielfältigen Schweiz“, kommentiert SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cin. „Wir freuen uns über das Resultat. Uns ist aber durchaus bewusst, dass es eine Verpflichtung darstellt. Eine Verpflichtung, uns noch intensiver mit unseren Anspruchsgruppen auszutauschen und uns zu verändern. Wir nehmen sie gerne an – wobei unsere Richtschnur die Gesellschaft bleibt, die Bürgerinnen und Bürger und die Schweiz.“

Originalartikel vom 04.03.2018:

Die Öffentlich-Rechtlichen haben Geld übrig, obwohl die jährlichen Einnahmen durch Rundfunkbeiträge rückläufig sind. Die nächste Beitragserhöhung bleibt uns abgesehen davon aber wohl kaum erspart. Wie passt das alles zusammen?

Rundfunkbeitrag statt Steuer

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat Tradition und gehört zur Medienlandschaft der meisten europäischen Länder. Es geht hierbei um Programme, die unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen erstellt werden. Der gesetzlich definierte Programmauftrag ist die Grundlage für Information, Unterhaltung, Sport und Kultur: Tagesschau, Sportschau, Sendung mit der Maus, Deutschlandfunk, Neo Magazin Royale, Bundesfighter 2 Turbo, funk auf YouTube – die Formate sind in der Tat vielfältig.

Das denken wir über den Rundfunkbeitrag.

Was auf dem Papier wunderbar klingt, macht aber in der Praxis jede Menge Ärger. Denn der ÖRR muss schließlich bezahlt werden und er ist nicht gerade billig. Aufgrund des Gebots der Staatsferne kommt aber eine Steuer nicht in Frage, schließlich soll der Staat keinen „bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung“ nehmen können. Steuern finanzieren unter anderem Autobahnen, Schulen und Behörden – die amtierende Regierung bestimmt dafür aber auch, wo es lang geht.

So leben wir also mit dem Rundfunkbeitrag (umgangssprachlich auch „GEZ-Gebühr“ genannt) in Höhe von 17,50 Euro im Monat, eingetrieben durch den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Die Politik wird damit zwar ferngehalten, aber so mancher „Kunde“ versteht nicht mehr, wie ihm geschieht. Häufiges Argument mit ganz eigener Logik: „Ich nutze den ÖRR nicht, also zahle ich auch nicht.“ Was bei Steuern keiner in Frage stellt, ist hier der Kern eines endlosen Streits.

Öffentlich-rechtliche Sender: Die Schweiz stimmt ab

Die Gegner eines solchen Rundfunkbeitrags („No-Billag“) haben es nun im Nachbarland Schweiz geschafft, dass am 4. März 2018 (Sonntag) eine Abstimmung stattfindet. Der Medienwissenschaftler Wolfgang Hagen spricht im Hinblick auf die Initiative von einer „konsequent neo-liberalen Haltung, die Medien für ein bloßes Konsumgut erklärt“ und warnt vor dem Rückzug in Filterblasen à la Spotify, Netflix und Amazon. Wie auch immer die Eidgenossen abstimmen – eine Garantie für eine Umsetzung des Ergebnisses gibt es nicht, es handelt sich vielmehr um einen Anstoß für Gesetzesänderungen durch die Regierung.

Auch hierzulande stellt sich längst die Frage: „Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?“ Das Thema wurde bereits bei Maischberger diskutiert. Einen Volksentscheid auf Bundesebene gibt es in Deutschland nicht. Die Berliner Morgenpost lässt derweil ihre Leser abstimmen: Aktuell sind 28,5 Prozent für eine Abschaffung des ÖRR in Deutschland und 37,5 Prozent dagegen (Stand 01.03.2018, 16:30h).

Abstimmung: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

Wir möchten wissen, wie ihr das Thema seht. Seid ihr klar für die Abschaffung, für die Beibehaltung oder irgendetwas dazwischen?

Brauchen wir noch ARD, ZDF, arte, Phoenix, KiKA, Deutschlandfunk & Co?

Quellen: Tagesschau, SRG, Portal der Schweizer Regierung, DWDL, Zeit
Titelbild: By Christian Koehn (Own work), CC-BY-SA-3.0 via Wikimedia Commons, CC BY 2.0), Infografik: Statista

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