Die Ampel-Koalition hat sich geeinigt. Zwar ist der Vertrag noch nicht in trockenen Tüchern, soll aber einige Vorteile für Bürgerinnen und Bürger mitbringen. Vor allem bei den derzeit steigenden Preisen dürften einige davon gut ankommen.
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP waren erfolgreich. In den kommenden Tagen wartet Deutschland auf die Unterzeichnung des 178 Seiten umfassenden Vertrags, den sich die wohl baldigen Regierungsparteien geben. Dabei sind einige Entlastungen für Bürger vorgesehen.
Strom, Home-Office, Energiepauschale: Ampel will Bürger entlasten
So soll für private Haushalte und Betriebe der Strompreis sinken, nachdem er zuletzt stetig gestiegen ist und der Kilowattstundenpreis neue Höchststände in diesem Jahr markierte. Erreichen will man das, indem die EEG-Umlage (Erneuerbare Energiengesetz) nicht weiter auf den Strompreis aufgeschlagen wird.
Doch nicht nur beim Strompreis steigen die Preise kräftig: Weil insgesamt Energiepreise klettern, unter anderem für Heizöl und Gas, soll einmalig ein Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte gezahlt werden. Konkret ist man dabei noch nicht geworden, entsprechend unbekannt ist die Höhe der geplanten Einmalzahlung.
Für ein kleines Plus im Portemonnaie von Bürgerinnen und Bürgern soll neben dem höheren Mindestlohn die Home-Office-Pauschale sorgen. Die Ampel will sie verlängern, sie kann somit auch für das Steuerjahr 2022 angerechnet werden (Quelle: ZDF). Dass diese Pläne die steigenden Kosten, unter anderem durch die Energiepreise, kontern können, ist allerdings nicht gesagt.
Wenn aber auch nur etwas mehr Geld übrig bleibt, lässt sich damit schon viel anfangen:
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E-Autos: Förderung geht weiter, aber geringer
Beim Verbrenneraus bleibt alles beim Alten: 2035 soll Schluss sein statt 2030 wie von den Grünen geplant. Die Förderung für Elektroautos wird fortgesetzt, auch für Plug-In-Hybride. In Zukunft soll allerdings die tatsächliche Umweltwirkung bei der Förderung einbezogen werden. Es kommt also darauf an, dass Hybrid-Fahrzeuge möglichst viel elektrisch gefahren werden. Außerdem wird die Förderung schrittweise geringer.
Auch die Mobilfunknetze finden ihren Platz im Ampel-Papier. Demnach soll sich die Frequenzvergabe künftig auf die Versorgung in der Fläche konzentrieren. Was genau das für die anstehende mögliche Neuvergabe bedeutet, bleibt noch unklar. Schon jetzt ist allerdings die Rede davon, dass es keine neue Frequenzversteigerung geben wird – wohl zum Nachteil von 1&1.
Mobilfunk und WLAN auf Bahnreisen sollen besser werden, auch das fast man ins Auge, wenn auch nur sehr allgemein. Dass eine Verbesserung nötig ist, zeigen aktuelle Netztests. Denn gerade in Zügen lässt die Performance bei allen drei Netzbetreibern zu wünschen übrig.
Glasfaser für alle, aber wie?
Beim Thema Digitalisierung bleiben die Vorgaben lückenhaft – ähnlich wie der Glasfaser-Ausbau, der man immerhin Priorität einräumt. Ziel sei die flächendeckende Glasfaser-Versorgung, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein ursprünglich wohl angedachtes Digitalministerium wird es nicht geben. Man einigte sich darauf, den „digitalen Aufbruch“ zu forcieren. So soll etwa im Haushalt ein einzelnes Digitalbudget geschaffen werden.
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