Wenn es nach den Grünen geht, dann bekommen wir bald ein „Recht auf Mobilfunk“. Anbieter sollen so gezwungen werden, Funklöcher endlich zu schließen. Die deutschen Netzbetreiber halten gar nichts von der Idee. Sie sehen die Probleme nämlich ganz woanders.

Recht auf Mobilfunk: Grüne machen Druck

Mobilfunk soll in Deutschland ein Pflichtdienst werden – mit weitreichenden Konsequenzen, sowohl für Bürger als auch für Netzanbieter. Bis Ende Januar 2020 soll ein Antrag in den Bundestag eingereicht werden, mit dem die Anbieter gezwungen werden, den Netzausbau in unterversorgten Regionen des Landes voranzutreiben und Funklöcher endgültig zu schließen.

Margit Stumpp, bei den Grünen als Expertin für digitale Infrastruktur eingesetzt, spricht von einem „Flickenteppich“. Deutschlandweit soll es auch heute noch bis zu 4.000 Funklöcher geben. In rund einem Drittel der Fläche des Landes gäbe es keinen ausreichend schnellen Empfang, heißt es. Ohne zusätzlichen Druck durch die Politik würden die Netzbetreiber zu lange brauchen, um die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten.

Die Anbieter selbst halten wenig von der Idee, Mobilfunk zu einem Pflichtdienst zu machen. Die Deutsche Telekom ist laut heise online der Meinung, dass vor allem aufwendige Genehmigungsverfahren der Grund dafür seien, dass die Versorgung mit Mobilfunk nicht überall gegeben ist. Auch Telefónica (o2) ist von einem Recht auf Mobilfunk nicht begeistert. Die Versteigerung der 5G-Frequenzen habe nun dazu geführt, dass dem Ausbau des eigenen Netzes nun Milliardensummen fehlen würden.

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Lokales Roaming als Zwischenlösung

Bis es in ganz Deutschland eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk gibt, sollen die Anbieter über lokales Roaming miteinander kooperieren, fordern die Grünen weiter. Bei lokalem Roaming dürften Mitbewerber die Netze der Konkurrenz für ihre eigenen Kunden nutzen – gegen entsprechendes Entgelt, versteht sich. Hat ein Kunde von Telefónica in einem kleinen Dorf keinen Empfang, könnte automatisch in das Netz der Telekom gewechselt werden. Dies soll allerdings nur als Zwischenlösung dienen.

Anbieter hingegen sehen im lokalen Roaming keine Lösung, da sie die Konkurrenz dazu verführen könnte, den Netzausbau in weniger besiedelten und damit weniger profitablen Gegenden nicht voranzutreiben. Als Alternative sollen Genehmigungsverfahren für neue Masten deutlich beschleunigt werden. Auch öffentliche Gebäude und Grundstücke sollen für den Netzausbau hinzugezogen werden.

Tipps zum sparsamen Einsatz des Datenvolumens gibt es hier in der Bilderstrecke:

Der Bundesnetzagentur zufolge hinkt vor allem Telefónica beim Netzausbau hinterher. Auflagen, die eigentlich bis zum 1. Januar 2020 hätten erfüllt sein müssen, wurden nicht erreicht. Lediglich 84,3 Prozent der Haushalte in Deutschland sollen bislang versorgt sein. Vor allem in ländlichen Gebieten schneidet Telefónica schlechter ab als die Konkurrenz.