Der Rundfunkbeitrag wird ab Januar 2021 erhöht. Die Sache ist zwar noch nicht ganz in trockenen Tüchern, doch eine wichtige Hürde wurde jetzt genommen. Der Umfang der ersten Erhöhung seit 11 Jahren steht auch schon fest.
Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro pro Monat
Die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandfunk steht so gut wie fest. Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich laut Süddeutscher Zeitung auf einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geeinigt. Demnach steigt der zu entrichtende Betrag, früher „GEZ-Gebühr“ genannt, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit dem Jahr 2009, nachdem der Beitrag zwischenzeitlich gesenkt wurde. Pro Monat fallen ab Januar 2021 dann 86 Cent mehr an.
Trotz der Unterzeichnung der Länderchefs ist die Erhöhung noch nicht beschlossen worden. Erst müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Ob das der Fall sein wird, ist noch nicht ganz klar. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hatte es zuletzt immer wieder Widerstände gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegeben. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich bei einer Abstimmung im März enthalten. Allerdings wurde im März auch festgelegt, dass man der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) folgen werde.
In der Bilderstrecke: So viel zahlen Deutsche im internationalen Vergleich:
Eine Erhöhung in Zeiten einer globalen Pandemie zu beschließen, war von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Neben einer Ablehnung der Erhöhung war zwischenzeitlich auch von einer Verschiebung die Rede gewesen, bis sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland nach dem Einbruch der Konjunktur wieder erholt.
Von der ARD hieß es im Vorfeld, dass eine Erhöhung kaum Entlastung bieten würde. Einschnitte beim Programm könnten trotz steigendem Rundfunkbeitrag nötig werden, da sonst mit Abstrichen bei der Qualität der Angebote zu rechnen sei: „Wenn es jetzt sozusagen noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir auch im Programm Prioritäten setzen müssen“, hieß es im Februar 2020.
Das hält die GIGA-Redaktion vom Rundfunkbeitrag:
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Schon jetzt sähen sich die öffentlich-rechtlichen Sender gezwungen, häufiger mal Wiederholungen zu zeigen, da für neue Produktion kein Geld da sei. ARD, ZDF und Deutschlandfunk erhalten jährlich rund 8 Milliarden Euro über den Rundfunkbeitrag.
